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Bekanntmachung der erneuten Öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB - Gemeinde Löbichau – Ortsteil Beerwalde – Gewerbegebiet „An der Alten Straße“ Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

16.12.2018

Bekanntmachung der erneuten Öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

 

Gemeinde Löbichau – Ortsteil Beerwalde – Gewerbegebiet „An der Alten Straße“ - Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Nachnutzung des
Möbelhauses im Sondergebiet „Handel“ (östlich der Alten Straße / nördlich der B7)
 

2. Entwurf in der Fassung vom 22.11.2018

 

Beschluss-Nummer: 34 / VIII / 2018 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 den 2. Entwurf der Aufhebungssatzung gebilligt und deren erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Geltungsbereich der aufzuhebenden Satzung umfasst Teile der Flurstücke 53/13 und 56/13 der Flur 1, Gemarkung Beerwalde und ist in folgendem Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

sh. Anlage

 

Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist das Baugesetzbuch in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3.November 2017 (BGBl. I S. 3634) sowie der zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger geschlossenen Durchführungsvertrag, unterzeichnet am 14.05.2005 / 09.06.2005.

Das Aufhebungsverfahren erfolgt auf der Grundlage des § 12 Abs. 6 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren:

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung
  • von der Umweltprüfung
  • vom Umweltbericht
  • von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie
  • von der zusammenfassenden Erklärung

abgesehen.

§ 4c BauGB (Überwachung der Umweltauswirkungen) ist ebenfalls nicht anzuwenden.

Der 2. Entwurf der Aufhebungssatzung in der Fassung vom 22.11.2018 liegen nach § 4a Abs. 3 BauGB

 

vom 17.12.2018 bis einschließlich 31.01.2019

 

in der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Sprottental“ Nöbdenitz, Am Gemeindeamt 4

während der Öffnungszeiten

 

Montag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 15.00 Uhr

Dienstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 14.30 Uhr

Mittwoch 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Donnerstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag geschlossen

 

sowie außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung

zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

Hinweis: Vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 bleibt die Verwaltungsgemeinschaft geschlossen.

 

Zusätzlich wird der 2. Entwurf der Aufhebungssatzung in der Fassung vom 22.11.2018 während der Zeitdauer der öffentlichen Auslegung im Internet unter

 

www.gemeinde-loebichau.de und www.vg-sprottental.de

 

veröffentlicht.

 

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken, Hinweise und Anregungen zum 2. Entwurf der Aufhebungssatzung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Hinweis:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe des Namens und der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

 

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens eingewilligt.

Anregungen, die nicht fristgerecht eingehen, können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

 

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten und entschieden.

 

Die Gemeinde teilt nach Beschlussfassung im Gemeinderat das Ergebnis mit.

 

Löbichau, den 06.12.2018

 

Rolf Hermann

Bürgermeister