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Bekanntmachung der erneuten Öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

16.12.2018

Gemeinde Löbichau – Ortsteil Beerwalde

Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Umnutzung der Thüringer Stuben im

Industrie-/ Gewerbegebiet „Die Leeden“ (westlich der Alten Straße / nördlich der B7)

2. Entwurf in der Fassung vom 22.11.2018

 

Beschluss-Nummer: 38 / VIII / 2018 (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 den 2. Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhabenplan, Erschließungsplan, Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen einschließlich Begründung) gebilligt und dessen erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 199/74 der Flur 2, Gemarkung Beerwalde und ist in folgendem Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

siehe Anlage

 

Ziel der Satzung ist die planungsrechtliche Sicherung der Zulässigkeit

  • einer Vergnügungsstätte (mit 10 Geldspielgeräten) sowie
  • einer weiteren gastronomischen Nutzung des bestehenden Objektes „Thüringer Stuben“ als Raststätte.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung und das gewählte Verfahren ist das Baugesetzbuch in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3.November 2017 (BGBl. I S. 3634).

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren:

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung
  • von der Umweltprüfung
  • vom Umweltbericht
  • von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie
  • von der zusammenfassenden Erklärung

abgesehen.

 

§ 4c BauGB (Überwachung der Umweltauswirkungen) ist ebenfalls nicht anzuwenden.

 

Der 2. Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (Vorhabenplan, Erschließungsplan, Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen einschließlich Begründung) liegen nach

§ 4a Abs. 3 BauGB

 

vom 17.12.2018 bis einschließlich 31.01.2019

 

in der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Sprottental“ Nöbdenitz, Am Gemeindeamt 4

während der Öffnungszeiten

 

Montag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 15.00 Uhr

Dienstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 14.30 Uhr

Mittwoch 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Donnerstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag geschlossen

sowie außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung

zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

 

Hinweis: Vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 bleibt die Verwaltungsgemeinschaft geschlossen.

Zusätzlich wird der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in der Fassung vom 22.11.2018 während der Zeitdauer der öffentlichen Auslegung im Internet unter

 

www.gemeinde-loebichau.de und

www.vg-sprottental.de

veröffentlicht.

 

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken, Hinweise und Anregungen zum Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Hinweis:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe des Namens und der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

 

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens eingewilligt.

 

Anregungen, die nicht fristgerecht eingehen, können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten und entschieden.

 

Die Gemeinde teilt nach Beschlussfassung im Gemeinderat das Ergebnis mit.

 

Löbichau, den 06.12.2018

 

Rolf Hermann

Bürgermeister