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Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

16.12.2018

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sowie nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB - Gemeinde Löbichau – Ortsteil Beerwalde

 

1. Änderung der Satzung zum Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „An der Alten Straße – Teilbereich Flurstück 53/13 und 56/13 der Flur 1, Gemarkung Beerwalde (östlich der Alten Straße / nördlich der B7) und

3. Änderung des Flächennutzungsplanes (westlich und östlich der Alten Straße / nördlich der B7

 

Beschluss-Nummer: 35 / VIII / 2018 (Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung der Satzung zum Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „An der Alten Straße – Teilbereich Flurstück 53/13 und 56/13 der Flur 1, Gemarkung Beerwalde)

 

Beschluss-Nummer: 36 / VIII / 2018 (Aufstellungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.11.2018 entsprechend den Forderungen des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Anpassung bestehender Bauleitplanungen an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung im Zusammenhang mit aktuellen kommunalen Planungszielen die Aufstellungsbeschlüsse für oben genannte Planänderungen beschlossen.

Der Geltungsbereich für die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „An der Alten Straße umfasst die Flurstücke 53/13 und 56/13 der Flur 1, Gemarkung Beerwalde und ist in folgendem Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

sh. Anlage

 

Ziel der Satzungsänderung ist die gesetzlich geforderte Anpassung an die Ziele der Landesplanung und Raumordnung: die Änderung der Art der baulichen Nutzung von einem Sondergebiet Handel in ein Gewerbegebiet.

 

Der Geltungsbereich für die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst:

  • ebenfalls die die Flurstück 53/13 und 56/13 der Flur 1, Gemarkung Beerwalde sowie
  • das Flurstück 199/74 der Flur 2, Gemarkung Beerwalde

und ist in folgendem Übersichtsplan gekennzeichnet.

 

sh. Anlage

 

Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist:

  • die gesetzlich geforderte Anpassung an die Ziele der Landesplanung und Raumordnung: die Änderung der Art der baulichen Nutzung von einer Sonderbaufläche Handel/Vergnügungsstätte in eine gewerbliche Baufläche sowie
  • die Nutzungsänderung einer gewerblichen Baufläche in eine Sonderbaufläche Vergnügungsstätte/Gastronomie im Zusammenhang mit dem in Aufstellung befindlichen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Umnutzung der Thüringer Stuben.

 

Rechtsgrundlage für die Änderung ist das Baugesetzbuch in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3.November 2017 (BGBl. I S. 3634).

 

Die Änderungen erfolgen im Parallelverfahren auf der Grundlage des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes) sowie des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren (Änderung des Bebauungsplanes).

 

Nach § 13 Abs.2 und 3 BauGB sowie nach § 13a Abs.2 Nr.1 BauGB wird im vereinfachten / beschleunigten Verfahren:

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung
  • von der Umweltprüfung
  • vom Umweltbericht
  • von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie
  • von der zusammenfassenden Erklärung

abgesehen.

 

§ 4c BauGB (Überwachung der Umweltauswirkungen) ist ebenfalls nicht anzuwenden.

 

In der gleichen Sitzung billigte der Gemeinderat die Entwürfe für:

 

  • die 1. Änderung der Satzung zum Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „An der Alten Straße – Teilbereich Flurstück 53/13 und 56/13 der Flur 1, Gemarkung Beerwalde und
  • die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes

 

jeweils in der Fassung vom 22.11.2018.

 

Beide Entwürfe liegen nach § 13 Abs.2 Nr.2 BauGB bzw. § 13a Abs.3 Nr.2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs.2 BauGB

 

vom 17.12.2018 bis einschließlich 31.01.2019

 

in der Verwaltungsgemeinschaft „Oberes Sprottental“ Nöbdenitz, Am Gemeindeamt 4

während der Öffnungszeiten

 

Montag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 15.00 Uhr

Dienstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 14.30 Uhr

Mittwoch 9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Donnerstag 9.00 Uhr – 12.00 Uhr 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Freitag geschlossen

 

sowie außerhalb dieser Zeiten nach telefonischer Vereinbarung zu jedermann Einsicht öffentlich aus.

 

Hinweis: Vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 bleibt die Verwaltungsgemeinschaft geschlossen.

 

Zusätzlich werden beide Entwürfe in der Fassung vom 22.11.2018 während der Zeitdauer der öffentlichen Auslegung im Internet unter

 

www.gemeinde-loebichau.de und www.vg-sprottental.de

 

veröffentlicht.

 

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken, Hinweise und Anregungen zu den Entwürfen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

 

Hinweis:

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe des Namens und der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

 

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bauleitplanverfahrens eingewilligt.

 

Anregungen, die nicht fristgerecht eingehen, können bei der Beschlussfassung über die Satzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist.

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates beraten und entschieden.

 

Die Gemeinde teilt nach Beschlussfassung im Gemeinderat das Ergebnis mit.

 

Löbichau, den 06.12.2018

 

Rolf Hermann

Bürgermeister